Unsere Anträge in den Vollversammlungen

FAIR UND TRANSPARENT stellt regelmäßig Anträge an die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien:

176. Vollversammlung 2021-11-11:

Antrag 01:	Verhandlungen der Arbeiterkammer als Sozialpartnerin werden künftig vorab mit allen Kammerräten abgestimmt
Antrag 02:	Covid-19: Akzeptable Alternativen und das gelindeste Mittel müssen eigenverantwortlich wählbar sein - statt ausschließender "Getestet-Geimpft-Genesen"-Regelungen
Antrag 03:	Ortsungebundenen Unterricht in Zeiten der Pandemie bewerben und verbessern
Antrag 04:	Absicherung der Bevölkerung vor möglichen Versorgungsausfällen lebenswichtiger Ressourcen gefordert
Antrag 05:	Parkraumbewirtschaftung in Wien - nicht nach Bezirksgrenzen unterteilen
Antrag 06:	Mitbestimmung bei der Reform der Arbeitslosenversicherung: Keine Reform ohne die Einbindung der Arbeitsloseninitiativen!
Antrag 07:	Reform der Arbeitslosenversicherung: Existenzgefährdung durch Bezugssperren abschaffen!

175. Vollversammlung 2021-05-05:

Antrag 01:	Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen bei Betriebsübergängen müssen auch in Insolvenz-/Sanierungsverfahren ohne Eigenverantwortung und Konkursverfahren gelten
Antrag 02:	Arbeitgeber-Kündigungen müssen gegenüber betroffenen ArbeitnehmerInnen schriftlich begründet werden
Antrag 03:	Freiwilligkeit der Anwendung sowie Konsequenzlosigkeit für Arbeitsplatz/Arbeitslosenunterstützungen bei Nichtanwendung von Impfungen oder anderer (Präventiv)Medikation, insbesondere einer künftig zu erwartenden Corona-Impfung – erneute Einbringung des Antrags aufgrund neuer Erkenntnisse
Antrag 04:	Elektronischer Impfpass muss freiwillig sein und abgemeldet werden können
Antrag 05:	Änderung Wiener Personalvertretungsgesetz: Kündigungen oder Entlassungen von Personalvertreter/innen erst nach Freigabe durch Arbeits- und Sozialgericht ermöglichen
Antrag 06:	Gesetzesentwürfe, welche die AK Wien begutachten wird, sind umgehend an alle Kammerräte weiterzuleiten, um Beiträge dazu zu ermöglichen, bevor die AK eine offizielle Stellungnahme herausgibt
Antrag 07:	Weitergabe von Protokollen und Beschlüssen des Vorstands und Präsidiums der AK-Wien an die Kammerräte

174. Vollversammlung 2020-11-11:

Antrag 01:	Änderung der Vorgehensweise bei Abstimmungen über Anträge zu Vollversammlungen der Arbeiterkammer Wien
Antrag 02:	Einhaltung aller Vollversammlungen der Arbeiterkammer Wien oder Befragung aller Kammerräte/innen zur Vorgehensweise
Antrag 03:	Kurzarbeit und COVID-19-Kurzarbeit: Abbau von Alturlauben und Zeitguthaben muss individuell vereinbar sein, ohne Zwang
Antrag 04:	Verbesserung des Arbeiterkammergesetzes für arbeits- und beschäftigungslose Menschen: Wahlmöglichkeit bezüglich der Zuordnung zu einer Länder-Arbeiterkammer bei Arbeits-/Beschäftigungslosigkeit
Antrag 05:	Verbesserung des Arbeiterkammergesetz für arbeits- und beschäftigungslose Menschen: Sicherstellung der Wählbarkeit und Erhalt gewählter Mandate in der Arbeiterkammer Wien auch für Langzeit arbeits-/beschäftigungslose Arbeiterkammermitglieder
Antrag 06:	Veröffentlichung eingereichter Anträge an die AK-Vollversammlung und des zugehörigen Abstimmungsverhaltens
Antrag 07:	Veröffentlichung der Protokolle der Ausschuss-Sitzungen der Arbeiterkammer Wien
Antrag 08:	Impf-Freiwilligkeit und Konsequenzlosigkeit bei Nichtanwendung am Arbeitsplatz (Original-Titel: "Freiwilligkeit der Anwendung sowie Konsequenzlosigkeit für Arbeitsplatz/Arbeitslosenunterstützungen bei Nichtanwendung von Impfungen/anderer (Präventiv)Medikation, insbesondere einer künftig zu erwartenden Corona-Impfung")
Antrag 09:	Klimaschutz - umfassend und alle Faktoren prüfen bevor Klimaschutzprojekte oder -produkte gefördert werden
Antrag 10:	Datenschutz - Regelungen zu Internet-Cookies verbessern

(174.) Vollversammlung 2020-05:
ABSAGE der Vollversammlung der AK-Wien
ohne vorherige Befragung aller Kammerräte/innen

10 Tage nach der angekündigten Verschiebung auf September 2020 wurde die Vollversammlung plötzlich ganz abgesagt wegen Corona. Begründung: Das AK-Gesetz, das halbjährlich zur Abhaltung der Vollversammlung verpflichtet, sei eine "Ordnungsvorschrift", es gäbe keine Sanktionen bei Nicht-Abhaltung. Auf unsere Frage, warum nicht z.B. im Austria Center, wo Abstände gut eingehalten werden können, angefragt wird, wurde mit angeblicher Langzeit-Ausbuchung argumentiert. Unsere Nachfrage im Austria Center hat jedoch ergeben, dass aufgrund der Einschränkungen für Veranstaltungen die Abhaltung der Vollversammlung als politische Veranstaltung zumindest im Zeitraum bis September 2020 möglich sei. Die Kammerräte in Wien wurden im Gegensatz beispielsweise zur AK Kärnten nicht befragt. Dort wurde die Vollversammlung mit vereinbart eingeschränkter Teilnehmerzahl abgehalten. FAIR UND TRANSPARENT brachte sicherheitshalber trotzdem Anträge ein, um sicherzustellen, keine Fristen zu versäumen. Sie mussten für die Vollversammlung im November 2020 erneut eingebracht werden.

173. Vollversammlung 2019-11:

Antrag 01:	Wahlberechtigung und Vertretung langzeitarbeitsloser Menschen (Original-Titel: "Arbeits- und beschäftigungslose Menschen - Ausdehnung Zugehörigkeit, Zuordnung, Wahlberechtigung und Mandatsdauer in der Arbeiterkammer Wien, Information bei Nichtaufnahme in die Wählerliste")
Antrag 02:	Wohnen in Wien - faire Mieten: Prüfung, was passiert nach dem Tod eines Mieters mit der Wohnung
Antrag 03:	Wohnen in Wien - fair mieten: Prüfung, was passiert bestehenden Mietern bei Hausaufstockungen und Dachaufbauten

172. Vollversammlung 2019-05:
Konstituierung
In gemeinsamer Übereinkunft wurden von keiner Gruppierung Anträge eingebracht.

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