Unsere Ausschuss-Arbeit

Ausschüsse seit 2024

Seit 2024 hat die Mehrheitsfraktion beschlossen, die Ausschüsse der AK-Wien im Wesentlichen selbst zu besetzen. Nur in 4 von 12 Ausschüssen ist jeweils nur 1 Person einer anderen Fraktion, die auch im Vorstand sind, vertreten.
Dieses Vorgehen hat großen Protest unter einer Vielzahl von Kammerräten ausgelöst. Sogar bei der Vollversammlung wurde plakativ auf den Missstand aufmerksam gemacht. Denn selbst wenn es rechtlich möglich ist, im Interesse der Arbeitnehmer kann solch ein Vorgehen nicht sein.

Derzeit werden wir nur dann zu Ausschüssen eingeladen, wenn Anträge von uns von der Vollversammlung einem Ausschuss zugewiesen worden ist. Es ist allerdings selten, dass unsere Anträge in den Ausschüssen angenommen werden.

Zu unserem Friedensantrag wurde uns vorgelesen, für welche Interessen sich die Arbeiterkammer einsetzt, und dass sie beim besten Willen nicht erkennen würden, wo dieser Antrag dazupassen würde. Selbst nach genauen Ausführungen blieb diese Meinung unverrückt. Doch auf die Frage, wo die Arbeiterkammer denn in der Kriegszeit damals war, folgte betretenes Schweigen, denn die Arbeiterkammer wurde schlussendlich verboten und musste sich auflösen. Trotzdem wurde unser Antrag abgewiesen, wir sollten ihn erneut einbringen. Doch auch unser Nachfolge-Antrag, in den die angesprochenen Thematiken der Ausschuss-Sitzung eingebracht wurden, erhielt keine Zustimmung.

Anderes Beispiel zu unserem Antrag, auch bei e-Tankstellen die Preise weithin sichtbar anzuschreiben, wurde damit argumentiert, dies wäre technisch nicht möglich und würde nicht zum Ortsbild passen, Antrag abgelehnt. Am Flughafen Wien ist solches jedoch umgesetzt.

Nur der - Dank unserer Wähler - erreichten Fraktionsstärke ist FAIR UND TRANSPARENT auch in dieser Periode im Kontrollausschuss und im Kontrollunterausschuss vertreten.

Wir sind nicht dafür, dass die Arbeiterkammer Wien das Gebäude der ehemaligen Technisch-Gewerblichen Abendschule (TGA) in der Plösslgasse abreißen und neubauen will, derzeit um mehr als 128 Millionen Euro geplant, sogar ein Kredit müsste aufgenommen werden. Wir denken, das Geld der Mitglieder soll besser über direkte Leistungen wie Beratungen, Unterstützungen, Vergünstigungen u.ä. den Mitgliedern zugute kommen.

Wir nehmen selbstverständlich auch in dieser Periode an jeder Ausschuss-Sitzung teil, an der wir teilnehmen dürfen.

Ausschüsse 2019-2024

FAIR UND TRANSPARENT war in der Periode 2019-2024 in folgenden Ausschüssen der AK-Wien vertreten:

• Arbeit und Arbeitsmarkt-Ausschuss
• Kommunales, Regionales und Tourismus-Ausschuss
• Konsumentenschutz-Ausschuss
• Kontroll-Ausschuss und Kontroll-Unterausschuss
• Petitionsausschuss

Wir nehmen ausnahmslos an allen Ausschuss-Sitzungen teil!


Alle Gruppen sollen stimmberechtigt sein

Als gewählte Gruppierung mit 2 Mandaten gilt FAIR UND TRANSPARENT gemäß Arbeiterkammergesetz immer noch als "Wahlwerbende Gruppe". Diese Bezeichnung führt immer wieder zu Verwirrung. Deshalb ist das Arbeiterkammergesetz für eine passendere Bezeichnung zu verbessern.

Alle Gruppen sollen stimmberechtigt sein

Im Status von 2 Mandaten dürfen sich gewählte Kammerräte/innen bei Ausschuss-Sitzungen mit beratender Stimme einbringen, haben jedoch kein Stimmrecht. Dieses ist erst ab Fraktionsstatus, d.h. ab 3 Mandaten im Gesetz vorgesehen.

Wir bringen uns ein

FAIR UND TRANSPARENT bringt sich in den Ausschuss-Sitzungen regelmäßig beratend mit ihrem Know-How und mit Informationen aus ihrem Mitglieder- und Interessiertenkreis ein. Wenn erforderlich beantragen wir auch die Aufnahme von Tagesordnungspunkten oder die detailliertere Behandlung von Themen.

Wortmeldungen sind zu protokollieren

Bis auf einen Ausschuss werden diese Wortmeldungen auch inhaltlich in den Ausschuss-Protokollen wiedergegeben. Wir haben bereits mehrfach in diesem Ausschuss - dessen Vorsitzender auch einen hohen Rang in der Gewerkschafts-Arbeit bekleidet - darauf hingewiesen und eingefordert, dass nicht nur der Name der sich zu Wort meldenden Person im Protokoll vermerkt wird, sondern auch eine inhaltliche Darstellung des Gesagten.

Die Arbeit in den Ausschüssen ist eine der Grundlagen, an denen sich die Arbeiterkammer Wien in ihrem Tun ausrichtet bzw. ausrichten sollte. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Wortmeldungen auch inhaltlich erfasst werden.

Vernetzte Transparenz

Wir wollen erreichen, dass die Protokolle der Ausschuss-Sitzungen allen KammerrätInnen zur Verfügung stehen, auch wenn sie nicht in den Ausschüssen vertreten sind, und auch die AK-Mitglieder sollen Einsicht in diese wichtige Arbeit der Ausschüsse und deren Protokolle erhalten - FAIR UND TRANSPARENT

Fair und Transparent