News-Archiv-002

Finden Sie hier unsere älteren Nachrichten 2024 - Mai 2025 zum Nachlesen.
Weil Transparenz für uns wichtig ist.

183. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 27.05.2025

Die öffentliche Versammlung aller gewählten Kammerräte der Arbeiterkammer Wien findet am 27.05.2025 ab 10.30 Uhr im Bildungszentrum der AK Wien, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien statt.

Zuseher können vor Ort dabei sein (Anmeldung von AK erbeten) oder die Vollversammlung online mitverfolgen bzw. sind die Videoaufzeichnungen auch danach verfügbar.

Warum ist die Vollversammlung wichtig?

In der Vollversammlung werden wichtige Themen zur Ausrichtung der AK behandelt und über die Anträge, welche die einzelnen Gruppierungen einbringen, abgestimmt. Der Rechnungsabschluss 2024 wird präsentiert. Berichte und Wortmeldungen sind wichtige Bestandteile der Vollversammlung.
Machen Sie sich ein Bild! Sehen Sie die Aufzeichnung der Vollversammlung über vimeo.com.

FAIR UND TRANSPARENT hat wieder eine Reihe von Anträgen für Sie eingebracht. Finden Sie diese Anträge unter "Unsere Arbeit in der AK".
Der von uns verlangte Tagesordnungspunkt zur Aufrollung der Compliance-Richtlinie Fraktionsmittel und der Eidesstattlichen Erklärung wurde nicht auf die Tagesordnung genommen, weshalb wir Antrag 10 und 11 noch rechtzeitig einbrachten.


Download Tagesordnung

AK-Fraktionsmittel plötzlich an nicht nachvollziehbare Vorgaben gebunden

Die Arbeiterkammer Wien (dahinter steht mehrheitlich die SPÖ-nahe FSG-Fraktion) hat 2024 plötzlich eine neue Compliance-Richtlinie für Fraktionsmittel erlassen, wonach finanzielle Unterstützungen an die politischen Fraktionen und Wahlwerbenden Gruppen in der AK-Wien nur noch dann gewährt werden, wenn eine Eidesstattliche Erklärung unterschrieben wird.

Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden, in diesem Fall liegt jedoch aus unserer Sicht Klärungsbedarf vor. Dass Fraktionsmittel nicht ausbezahlt werden, wenn eine Gruppe Details dieser Richtlinie zuerst klären möchte, ist nicht in Ordnung.

Die sogenannten "Fraktionsmittel" (Begriff gesetzlich nicht normiert) sind in § 4 Abs. 2 Zi. 9 Arbeiterkammergesetz (AKG) geregelt: "In der Durchführung der interessenvertretungsaufgaben gemäß Abs. 1 sind ie Arbeiterkammer insbesondere berufen, [...] 9. die Tätigkeit der in der Vollversammlung vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu unterstützen."
Es handelt sich also um eine Pflichtbestimmung für die Arbeiterkammer.

Das Arbeiterkammergesetz besagt nicht, dass die Arbeiterkammer Vorgaben für die Fraktionsmittel erlassen oder diese gar zurückhalten darf.
Vielmehr regelt § 71 Abs. 1 die Rechte der Kammerräte und Funktionäre der Arbeiterkammer: "Die Kammerräte sind bei der Ausübung ihres Mandates an keinen Auftrag gebunden. Sie üben diese Tätigkeit ehrenamtlich aus, sofern in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Die Kammerräte sind zur Teilnahme an den Tagungen der Vollversammmlung verpflichtet und haben die ihnen auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben und Funktionen nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. [...]"

Die AK-Wien hat uns in einer nicht-öffentlichen Besprechung erklärt, die Compliance-Richtlinie aufgrund der Novelle zum Parteiengesetz im Jahr 2023 erarbeitet zu haben. Allerdings besagt das Parteiengesetz nach wie vor, dass politische Parteien, die Spenden oder Zuwendungen erhalten, diese an den Rechnungshof zu berichten haben, zu Unrecht erhaltene Spenden oder Zuwendungen zurückzahlen oder an den Rechnungshof weitergeben müssen. Ein Hinweis darauf, dass die Arbeiterkammer den Fraktionen und Wahlwerbenden Gruppen Vorgaben in Bezug auf die Fraktionsmittel geben muss, findet sich nicht im Parteiengesetz.

1. Die AK-politische Unabhängigkeit der Fraktionen wird damit erstmals mit Vorgaben belegt, die das Arbeiterkammergesetz nicht vorsieht.

2. Da die Auszahlung der Fraktionsmittel plötzlich an die Unterschrift der Eidesstattlichen Erklärung gebunden wurde, wird insbesondere durch den Entzug der Gelder bei (berechtigter) Nicht-Annahme der politische/finanzielle Handlungsspielraum der Fraktionen und Gruppen massiv eingeschränkt.

3. Die Compliance-Richtlinie und die Eidesstattliche Erklärung bauen jedoch offenbar auf einen einzigen - möglicherweise missverstandenen - Satz auf in dem Buch "Das Recht der politischen Parteien", auf das in der Eidesstattlichen Erklärung verwiesen wird: "Festzuhalten ist, dass gesetzliche berufliche Interessenvertretungen politischen Parteien oder anderen in Z5 lit B bis e genannen Personen oder Organisationen (soweit diese nicht in einem Organ der Interessenvertretung vertreten sind) keine "Zuwendungen" zukommen lassen dürfen: § 6 Abs. 6 Z 3 normiert ein generelles Verbot für politische Parteien, "Spenden" von "öffentliche-rechtlichen Körperschaften" anzunehmen."
Dieser Satz bezieht sich auf den im Buch darüberliegenden Absatz, der erkärt, dass die finanziellen Unterstützungen der AK an die Fraktionen und Wahlwerbenden Gruppen keine Spenden oder Zuwendungen darstellen (dies ist im Parteiengesetz nachlesbar).

4. Wir haben nicht vor, anderen Parteien Geld zu geben. Unseren Auftrag verstehen wir in der Interessensvertretung der Arbeitnehmer und Konsumenten und legen dabei Wert, parteiunabhängig zu agieren. Wir legen auch gerne offen, was offenzulegen ist. Aber wir wollen wenn, dann eine richtige Compliance-Richtlinie. Wir sehen in der derzeitigen Vorgehensweise der Arbeiterkammer Wien eine mögliche Täter-Opfer-Umkehr (gemäß Parteiengesetz dürfen Parteien in verschiedensten Fällen kein Geld annehmen, müssen es gegebenenfalls zurückzahlen oder an den Rechnungshof abliefern). Gleichzeitig vermissen wir, wenn schon eine Compliance-Richtlinie Fraktionsmittel erlassen wird, dass u.a. die Zweckgebundenheit der Fraktionsmittel definiert und ausgeführt wird. Diese und weitere Punkte wollen wir einfach geklärt bzw. ergänzt haben.

5. Völlig ungeklärt ist, ob nur die politischen Fraktionen und Gruppen von dieser Compliance-Richtlinie und Eidesstattlichen Erklärung erfasst wurden oder auch alle Unternehmungen und Organisationen, die von der AK-Wien beauftragt und bezahlt werden. Denn auch sie könnten natürlich von diesen Geldern Zuwendungen an politische Parteien geben.

6. Nach Auskunft des Direktorin-Stellvertreters im März 2025 hätten diese Vorgaben auch die anderen Länderkammern erlassen. 40 von 41 Fraktionen und Wahlwerbende Gruppen hätten die Eidesstattliche Erkärung unterschrieben.

7. Bekanntlich hat jede für die Mitglieder arbeitende Fraktion oder Wahlwerbende Gruppe auch laufende Ausgaben zu bewältigen. Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn die Arbeiterkammer plötzlich sagt, sie zahlt die Fraktionsmittel nur noch dann aus, wenn eine Eidesstattliche Erklärung unterschrieben wird. Die Gruppen müssen entweder ihre Tätigkeiten und Leistungen einschränken oder aber die Erklärung unterschreiben, um ihre Ausgaben weiterhin bestreiten zu können.

FAIR UND TRANSPARENT ist der Meinung, dass zu dieser Compliance-Richtlinie Fraktionsmittel eine volle Klärung der Sachlage erforderlich ist. Bei den ersten beiden Terminen, die wir dafür erhielten, wurde jedoch nur noch klarer, dass hier eine breite Klärung wichtig ist.

FAIR UND TRANSPARENT hat deshalb für die Vollversammlung am 27.05.2025 einen eigenen Tagesordnungspunkt für die Aufrollung dieser Compliance-Richtlinie Fraktionsmittel und der verlangten Eidesstattlichen Erklärung verlangt.
Da wir dazu nur die knappe Antwort der Direktorin der AK-Wien erhielten, dass der verlangte Tagesordnungspunkt nicht auf die Tagesordnung der Vollversammlung aufgenommen wird, und wir auf unsere Nachfrage nach der Begründung und wer diese Entscheidung getroffen hätte, keine Antwort erhielten, haben wir uns entschlossen, die Anträge 10 und 11 kurzfristig, jedoch noch innerhalb der Einreichfrist und somit ohne Abstimmungserfordernis der Dringlichkeit, an die Vollversammlung der AK-Wien am 27.05.2023 einzureichen. Leider wurden beide Anträge mehrheitlich abgelehnt.

Wir werden die Klärung weiterhin einfordern.
Verfolgen Sie dieses Thema auch künftig in unseren Anträgen und unseren Wortmeldungen in den Vollversammlungen weiter.

ID-Austria - Infos, Kritik und positive Alternativen

Die ID-Austria ist mehr als eine digitale Unterschrift.
Sie ist die offizielle, elektronische Identität einer Person in Österreich.
Sie ist auch eng mit der eID, der digitalen Identität einer Person in der EU, verbunden.

FAIR UND TRANSPARENT hat mit Hilfe unserer Kooperationspartner Informationen und zentrale Forderungen dazu erarbeitet.

Lesen Sie hier weiter.

Wir sind für Sie da!

Brauchen Sie Unterstützung? Haben Sie Fragen? Wollen Sie ein neues Thema beantragen?
Wir sind für Sie da. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

182. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 13.11.2024

Am 13.11.2024 findet ab 10.30 Uhr die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien im Bildungszentrum der AK Wien, 1040 Wien, Theresianumgasse 16-18, statt. 180 Kammerräte sind verpflichtet, an der Vollversammlung teilzunehmen, weil hier wichtige Entscheidungen getroffen und aktuelle Themen diskutiert werden.

FAIR UND TRANSPARENT hat 11 Anträge mit Ihren Themen eingebracht. Finden Sie unsere Anträge hier.

Die Vollversammlung ist öffentlich und kann besucht werden (Voranmeldung durch die AK-Wien erbeten). Sie ist auch über Video-Stream live mitzuverfolgen oder später über die Plattform vimeo.com anzusehen.

Einladung zur Diskussion am 05.09.2024

Wir freuen uns, Sie zu unserer Diskussions- & Auftaktveranstaltung anlässlich der Nationalratswahl einzuladen zum Thema

"Arbeitsmarktpolitische Positionen & Arbeitnehmer-Interessen"

Do., 05.09.2024, 18.30 Uhr, AK-Bildungszentrum, 1040 Wien, Theresianumgasse 16-18, 1. Stock, Seminarraum 11A


Download Einladung zur Diskussionsveranstaltung

Der Nationalrat wird Ende September 2024 neu gewählt. Wir wollen Themen diskutieren und transportieren. Denn der Nationalrat beschließt die Gesetze.

FAIR UND TRANSPARENT - Ihre Stimme für die Arbeitnehmer in der AK Wien

Einseitige Besetzung der Ausschüsse in der AK-Wien seit Mai 2024

Von 12 Ausschüssen der AK-Wien sind 8 nur von einer einzigen Fraktion besetzt. Bei den anderen 4 Ausschüssen darf jeweils nur 1 weitere Person mitwirken, und die kommt jeweils nur aus einer Gruppierung, die im Vorstand vertreten ist. Alle anderen 11 Fraktionen und Wahlwerbenden Gruppen dürfen seit der Konstituierenden Sitzung im Mai 2024 in keinem Ausschuss mehr regulär teilnehmen (außer ein Antrag wurde zugewiesen, dann wird dieser besprochen). Das Arbeiterkammergesetz gibt dazu leider nur eine Kann‑Bestimmung.

Allerdings wird damit sowohl das Informationsrecht als auch das Recht, sich mit beratender Stimme einzubringen, diesen Fraktionen und Wahlwerbenden Gruppen vorenthalten. Somit bilden sich in den Ausschüssen in dieser Periode weder der Wählerwille noch die Unterschiedlichen Tendenzen unter den Mitgliedern entsprechend ab. Einseitigkeit ist die Folge.

Die Andeutung, diese Regelung zu überdenken, nachdem in der Vollversammlung eine Vielzahl von Gruppierungen gegen diese Neuregelung aufgetreten ist und auch FAIR UND TRANSPARENT einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, ist bis dato nicht umgesetzt worden.

Zum Vergleich: In der Periode 2019-2024 durften sehr wohl alle gewählten Gruppierungen an den Ausschüssen teilnehmen. FAIR UND TRANSPARENT durfte damals 3 Ausschüsse auswählen und zusätzlich im Kontrollausschuss teilnehmen. Der Petitionsausschuss, an dem wir auch teilnehmen hätten dürfen, hatte nie getagt. In dieser Periode hat sich der Petitionsausschuss nicht mehr konstituiert. Schade, dass das Petitionsrecht und das Recht der Mitwirkung der Fraktionen und Wahlwerbenden Gruppen in den Ausschüssen nur noch ein Schattendasein führen.



Zusammensetzung der Ausschüsse AK-Wien - Vergleich neue Periode 2024-2029 zu Periode 2019-2024

181. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28.05.2024 - Konstituierung

Diese Vollversammlung stand im Zeichen der Konstituierung nach der AK-Wahl 2024.

Wir freuen uns, dass die AK-Wien nun der mehrfachen Aufforderung von FAIR UND TRANSPARENT folgt und mittlerweile zumindest die angenommenen Anträge der Vollversammlungen auf der AK-Website veröffentlicht. Schade ist noch, dass derzeit nur die angenommenen Anträge und nicht alle eingebrachten Anträge inkl. Abstimmverhalten veröffentlicht werden. Aber immerhin, ein erster Erfolg für die Transparenz der ARbeit der AK-Wien!

In dieser Konstituierenden Sitzung wurden einige wesentliche Regelungen der AK-Wien verändert. Aus Sicht von FAIR UND TRANSPARENT nicht immer zum Besseren.
Folgende Bekanntmachungen und Beschlüsse wurden gefasst, Details finden Sie auf der AK-Website unter diesem Link:

• Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden
• Compliance-Richtlinie Fraktionsmittel
• Funktionsgebührenordnung
• Geschäftsordnung
• Haushaltsordnung
• Rechtsschutzregulativ

Es war vereinbart, dass die Fraktionen und Gruppen wegen der diversen Neuwahlen und Beschlüsse keine Anträge der Fraktionen und Gruppen stellen, woran sich alle gehalten haben.

Die Vollversammlung ist über die Plattform vimeo.com nachzusehen.

Finden Sie hier auch unseren ergänzenden Bericht zur Konstituierenden Vollversammlung:

DANKE für Ihr Vertrauen!

Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Arbeit!

FAIR UND TRANSPARENT hat mit Ihrer Unterstützung dazugewonnen!

Seit dem Endgültigen Wahlergebnis am 27.04.2024 steht fest, dass unsere Position mit 5.178 Stimmen und 3 Mandaten gestärkt ist (2019: 4.715 Stimmen, 2 Mandate).
Damit erzielt FAIR UND TRANSPARENT nun Fraktionsstärke.

Unsere nächsten Ziele sind der Aufbau einer größeren Vernetzung - für Wissensaustausch und zielgerichtetes Vorwärtskommen für alle - und natürlich die weiterhin qualitativ hochwertige Arbeit in der AK, insbesondere bei den Anträgen an die Vollversammlung und in den Ausschüssen.

Endgültige Wahlergebnisse AK-Wahl Wien 2024

Weitere Informationen zu den Wahlergebnissen finden Sie auf der Website der AK Wien.

Nicht wahlberechtigt, obwohl Mitglied der AK Wien?

Leider konnten auch dieses Mal wieder mindestens 144.000 Mitglieder der Arbeiterkammer Wien nicht wählen... Lesen Sie hier mehr.

Hauptwahlkommission lässt keine Fragen von Vertrauenspersonen zu

Die Mitglieder der Hauptwahlkommission in Wien für die AK-Wahl 2024 setzt sich nur aus jenen 4 größten Gruppen zusammen, die auch im Vorstand vertreten sind. Gemäß Arbeiterkammergesetz darf jede Wahlwerbende Gruppe 2 Vertrauenspersonen zu den Sitzungen der Hauptwahlkommission stellen.

Wir sehen es als wenig transparent an, wenn die Vertrauenspersonen weder ein Protokoll der Sitzungen erhalten, keine Fotos von den gezeigten Folien machen und noch nicht einmal Fragen stellen dürfen.

FAIR UND TRANSPARENT meint, dass Vertrauenspersonen nicht dazu da sind, um einfach der Wahlkommission vertrauen zu müssen, sondern um das Vertrauen der Wähler in einen korrekten Ablauf der Wahlvorbereitungen und der Wahl zu vertreten!

WEITER ZUM NEWS-ARCHIV

Frühere Einträge von FAIR UND TRANSPARENT finden Sie in unserem News-Archiv.

Unsere Formulierungen betreffen stets alle Geschlechter gleichermaßen und werden nur aus Gründen der leichteren Lesbarkeit nicht immer angeführt.

Fair und Transparent