Unsere Anträge in den Vollversammlungen

Die Vollversammlung stellt mit den Anträgen die Weichen für die AK

FAIR UND TRANSPARENT stellt regelmäßig Anträge an die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien. Diese listen wir untenstehend auf. Diese Anträge sind sehr wichtig, weil sie die Richtung für das Wirken der Arbeiterkammer stellen.

Springen Sie hier zu unseren Anträgen

Die Arbeiterkammer hat ihren eigenen, selbständigen Wirkungskreis für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einzutreten und wirkt indirekt auch in die Gesetzgebung ein durch Begutachtung und Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und als starker Sozialpartner.

Zusätzlich schließt sich FAIR UND TRANSPARENT immer wieder an Anträgen anderer Gruppierungen an, um diese mitzutragen, weil wir sie für richtig empfinden. Somit werden diese Anträge zu gemeinsamen Anträgen.

FAIR UND TRANSPARENT wünscht, dass alle Anträge auf der AK-Wien-Homepage veröffentlicht werden - lesen Sie dazu ganz unten!

Liste der Anträge von FAIR UND TRANSPARENT

an die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien
(PDF-File kann über das jeweils nebenstehende Icon geöffnet werden):

180. Vollversammlung 2023-11-14:

Antrag 01:	AK-Wien – Wahl 2024: Mehr Wahllokale für den Allgemeinen Wahlsprengel einrichten
Antrag 02:	Anrecht auf Lebens(abschnitts)-Arbeitszeit-Modelle forcieren
Antrag 03:	Erhaltungspflicht für Vermieter konkretisieren: Wohnobjekte auch bei langer Mietdauer am Stand der Technik halten (gar Wiener Gemeindebauten betroffen und just nun dem Abriss und größeren Neubau preisgegeben)
Antrag 04:	Für Frieden und gegen Kriege und kriegsfördernde Handlungen
Antrag 05:	Pflege naher Angehöriger finanziell fairer abgelten
Antrag 06:	Nutzung von Gebäuden an mögliche Lebensdauer angleichen - Gebäude erhalten, renovieren, sanieren statt vorzeitig abreißen! Stellvertretendes, dringendes Beispiel: ehemalige Siemens-Gebäude GUD in 1100 Wien, Bereich Gudrunstraße bis Quellenstraße, nicht abreißen nach nur 35 Jahren Nutzung und einer Neuverbauung zuführen, sondern renovieren und erhalten

179. Vollversammlung 2023-05-25:

Antrag 01:	Arbeitslosengeld und Notstandshilfe automatisch valorisieren
Antrag 02:	Altersteilzeit und Teilpension uneingeschränkt absichern - und am besten ausweiten
Antrag 03:	Echte Preis- und Teuerungs-Stopps statt nur Entlastungspakete
Antrag 04:	Ausweitung der Anspruchsdauer für Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
Antrag 05:	Corona-Maßnahmen-Aufarbeitung: alle Beschwerden, Widersprüche, Gerichtsverfahren etc. anonymisiert öffentlich stellen
Antrag 06:	Alternative Bildungs- und Unterrichtsformen für Kinder bis 18 Jahre fördern statt erschweren
Antrag 07:	Vollständiger Erhalt der großflächigen Grün- und Agrarflächen im Großgebiet Laaerberg – Oberlaa – Unterlaa und Rothneusiedl im südlichen Wien
Antrag 08:	Strompreisentkoppelung vom Gaspreis, Ersetzen der Merit-Order durch sinnvollere Prinzipien
Antrag 09:	Keine Fahr-Einschränkungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
Antrag 10:	Bargeld – Behebung, Besitz, Zahlungsmöglichkeiten – nicht beschränken, um es tatsächlich als ständiges Zahlungsmittel dauerhaft zu erhalten!
Antrag 11:	Zuschüsse, Boni und Gutscheine zur Abfederung der Teuerung nicht an Datenabfragen über das Internet knüpfen

178. Vollversammlung 2022-11-09:

Antrag 01:	Studienberechtigungsprüfungen – Zugangsalter auf 18 Jahre absenken
Antrag 02:	FAIRE Bedingungen beim Einkommen – Indexanpassung von Löhnen und Gehältern
Antrag 03:	Bargeld als ständiges Zahlungsmittel dauerhaft erhalten!
Antrag 04:	Keine rote Ampel-Wellen auf Hauptverkehrsstraßen
Antrag 05:	Immerwährende Neutralität beibehalten - ohne Wenn und Aber
Antrag 06:	Gleichstellung häuslicher Unterricht und Betreuung
Antrag 07:	Rechtliche Möglichkeiten für Schüler verbessern
Antrag 08:	Teuerungswelle: AK Wien: Neu- und Umbauten hintanstellen, stattdessen Leistungen für Mitglieder ausweiten

177. Vollversammlung 2022-05-11:

Antrag 01:	Besonderer Kündigungsschutz bei Bildungskarenz und Bildungsteilzeit
Antrag 02:	Arbeitslosenversicherungsgesetz/AMS: Abschaffung der Meldepflichten arbeits- und beschäftigungsloser Personen bei Auslandsaufenthalten
Antrag 03:	Langzeitversichertenpension („Hacklerregelung“): Monate des Präsenz- und Zivildienstes für Abschlagsfreiheit zählen
Antrag 04:	WHO-Pandemievertrag – keine Einschränkung der eigenständigen und neutralen Handlungsfähigkeit Österreichs zulassen
Antrag 05:	Abschaffung Impfpflichtgesetz und des Zwangs für "Grünen Pass"
Antrag 06:	Transparenz bei Anträgen an die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien
Antrag 07:	Keine weitere Versiegelung von Grün- und Agrarflächen in Wien
Antrag 08:	Neutralität wahren
Antrag 09:	Chancenfaire Bildung und Beurteilung

Zusätzlich hat sich FAIR UND TRANSPARENT an einigen Anträgen anderer Gruppierungen angeschlossen, um diese mitzutragen, weil wir sie für richtig empfinden. Somit sind diese Anträge zu gemeinsamen Anträgen geworden.

176. Vollversammlung 2021-11-11:

Antrag 01:	Verhandlungen der Arbeiterkammer als Sozialpartnerin werden künftig vorab mit allen Kammerräten abgestimmt
Antrag 02:	Covid-19: Akzeptable Alternativen und das gelindeste Mittel müssen eigenverantwortlich wählbar sein - statt ausschließender "Getestet-Geimpft-Genesen"-Regelungen
Antrag 03:	Ortsungebundenen Unterricht in Zeiten der Pandemie bewerben und verbessern
Antrag 04:	Absicherung der Bevölkerung vor möglichen Versorgungsausfällen lebenswichtiger Ressourcen gefordert
Antrag 05:	Parkraumbewirtschaftung in Wien - nicht nach Bezirksgrenzen unterteilen
Antrag 06:	Mitbestimmung bei der Reform der Arbeitslosenversicherung: Keine Reform ohne die Einbindung der Arbeitsloseninitiativen!
Antrag 07:	Reform der Arbeitslosenversicherung: Existenzgefährdung durch Bezugssperren abschaffen!

175. Vollversammlung 2021-05-05:

Antrag 01:	Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen bei Betriebsübergängen müssen auch in Insolvenz-/Sanierungsverfahren ohne Eigenverantwortung und Konkursverfahren gelten
Antrag 02:	Arbeitgeber-Kündigungen müssen gegenüber betroffenen ArbeitnehmerInnen schriftlich begründet werden
Antrag 03:	Freiwilligkeit der Anwendung sowie Konsequenzlosigkeit für Arbeitsplatz/Arbeitslosenunterstützungen bei Nichtanwendung von Impfungen oder anderer (Präventiv)Medikation, insbesondere einer künftig zu erwartenden Corona-Impfung – erneute Einbringung des Antrags aufgrund neuer Erkenntnisse
Antrag 04:	Elektronischer Impfpass muss freiwillig sein und abgemeldet werden können
Antrag 05:	Änderung Wiener Personalvertretungsgesetz: Kündigungen oder Entlassungen von Personalvertreter/innen erst nach Freigabe durch Arbeits- und Sozialgericht ermöglichen
Antrag 06:	Gesetzesentwürfe, welche die AK Wien begutachten wird, sind umgehend an alle Kammerräte weiterzuleiten, um Beiträge dazu zu ermöglichen, bevor die AK eine offizielle Stellungnahme herausgibt
Antrag 07:	Weitergabe von Protokollen und Beschlüssen des Vorstands und Präsidiums der AK-Wien an die Kammerräte

174. Vollversammlung 2020-11-11:

Antrag 01:	Änderung der Vorgehensweise bei Abstimmungen über Anträge zu Vollversammlungen der Arbeiterkammer Wien
Antrag 02:	Einhaltung aller Vollversammlungen der Arbeiterkammer Wien oder Befragung aller Kammerräte/innen zur Vorgehensweise
Antrag 03:	Kurzarbeit und COVID-19-Kurzarbeit: Abbau von Alturlauben und Zeitguthaben muss individuell vereinbar sein, ohne Zwang
Antrag 04:	Verbesserung des Arbeiterkammergesetzes für arbeits- und beschäftigungslose Menschen: Wahlmöglichkeit bezüglich der Zuordnung zu einer Länder-Arbeiterkammer bei Arbeits-/Beschäftigungslosigkeit
Antrag 05:	Verbesserung des Arbeiterkammergesetz für arbeits- und beschäftigungslose Menschen: Sicherstellung der Wählbarkeit und Erhalt gewählter Mandate in der Arbeiterkammer Wien auch für Langzeit arbeits-/beschäftigungslose Arbeiterkammermitglieder
Antrag 06:	Veröffentlichung eingereichter Anträge an die AK-Vollversammlung und des zugehörigen Abstimmungsverhaltens
Antrag 07:	Veröffentlichung der Protokolle der Ausschuss-Sitzungen der Arbeiterkammer Wien
Antrag 08:	Impf-Freiwilligkeit und Konsequenzlosigkeit bei Nichtanwendung am Arbeitsplatz (Original-Titel: "Freiwilligkeit der Anwendung sowie Konsequenzlosigkeit für Arbeitsplatz/Arbeitslosenunterstützungen bei Nichtanwendung von Impfungen/anderer (Präventiv)Medikation, insbesondere einer künftig zu erwartenden Corona-Impfung")
Antrag 09:	Klimaschutz - umfassend und alle Faktoren prüfen bevor Klimaschutzprojekte oder -produkte gefördert werden
Antrag 10:	Datenschutz - Regelungen zu Internet-Cookies verbessern

(174.) Vollversammlung 2020-05: ABGESAGT

ABSAGE der Vollversammlung der AK-Wien
ohne vorherige Befragung aller Kammerräte/innen

10 Tage nach der angekündigten Verschiebung auf September 2020 wurde die Vollversammlung plötzlich ganz abgesagt wegen Corona. Begründung: Das AK-Gesetz, das halbjährlich zur Abhaltung der Vollversammlung verpflichtet, sei eine "Ordnungsvorschrift", es gäbe keine Sanktionen bei Nicht-Abhaltung. Auf unsere Frage, warum nicht z.B. im Austria Center, wo Abstände gut eingehalten werden können, angefragt wird, wurde mit angeblicher Langzeit-Ausbuchung argumentiert. Unsere Nachfrage im Austria Center hat jedoch ergeben, dass aufgrund der Einschränkungen für Veranstaltungen die Abhaltung der Vollversammlung als politische Veranstaltung zumindest im Zeitraum bis September 2020 möglich sei. Die Kammerräte in Wien wurden im Gegensatz beispielsweise zur AK Kärnten nicht befragt. Dort wurde die Vollversammlung mit vereinbart eingeschränkter Teilnehmerzahl abgehalten. FAIR UND TRANSPARENT brachte sicherheitshalber trotzdem Anträge ein, um sicherzustellen, keine Fristen zu versäumen. Sie mussten für die Vollversammlung im November 2020 erneut eingebracht werden.

173. Vollversammlung 2019-11:

Antrag 01:	Wahlberechtigung und Vertretung langzeitarbeitsloser Menschen (Original-Titel: "Arbeits- und beschäftigungslose Menschen - Ausdehnung Zugehörigkeit, Zuordnung, Wahlberechtigung und Mandatsdauer in der Arbeiterkammer Wien, Information bei Nichtaufnahme in die Wählerliste")
Antrag 02:	Wohnen in Wien - faire Mieten: Prüfung, was passiert nach dem Tod eines Mieters mit der Wohnung
Antrag 03:	Wohnen in Wien - fair mieten: Prüfung, was passiert bestehenden Mietern bei Hausaufstockungen und Dachaufbauten

172. Vollversammlung 2019-05:
Konstituierung
In gemeinsamer Übereinkunft wurden von keiner Gruppierung Anträge eingebracht.

Alle Anträge sollen auf die AK-Homepage!

FAIR UND TRANSPARENT wünscht, dass alle Anträge aller Vollversammlungen mit dem jeweiligen Abstimmverhalten auf der Homepage der Arbeiterkammer Wien dargestellt werden.

Etappe 1 erreicht - zumindest die angenommenen Anträge sind nun öffentlich!
Auf unser Wirken hin (vergleiche Antrag 06 vom 11.11.2020 und Wortmeldungen) wird mittlerweile ein Verzeichnis von Anträgen an die Vollversammlung auf der Homepage der Arbeiterkammer Wien veröffentlicht. Doch vollständig ist es nicht!

Bis 25.05.2023 fanden sich dort nur die angenommenen Anträge - ohne Erwähnung, dass es sich hier nur um die angenommenen Anträge handelt. Anträge, die von der Vollversammlung Ausschüssen zugewiesen oder abgelehnt wurden, wurden auf der Webseite der AK-Wien nicht angeführt.
Mittlerweile ist festzustellen, dass sich der Status immer wieder ändert, bei unserer letzten Recherche waren die Anträge zwar über eine Internet-Suchmaschine auffindbar, aber nicht auf den AK-Websiten.
Dies führt zu einem verzerrten Bild!

FAIR UND TRANSPARENT besteht auf vollständige Information!
Halbe Wahrheiten sind und bleiben halbe Wahrheiten und haben mit Transparenz aus unserer Sicht nichts zu tun. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen vollständige Informationen! Das erwarten wir von der Arbeiterkammer Wien, auch bei der Veröffentlichung der Anträge an die Vollversammlung!

Springen Sie hier zu unseren Anträgen

Fair und Transparent